Der Bundestag berät heute über die Vergütung seiner Praktikanten. Wie wir bereits berichteten, setzte sich zwar Bundesarbeitsminister Scholz für eine Vergütung von Praktikanten ein, vergütet aber nicht seine eigenen. Der Stern berichtet heute ebenfalls zu diesem Thema. Es bleibt also spannend…

Bildquelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Die Redaktionszeitung des Deutschen Bundestages, “das Parlament” veröffentlichte einen
Artikel zum heutigen Ruf von Praktika. In dem Beitrag pochte insbesondere Bundestagsabgeordneter Swen Schulz (SPD) auf die Rechte von Praktikanten. Dies ist jedoch wenig verwunderlich – muss die SPD doch derzeit in Sachen Praktikanten-Rechte Ihr Image wieder polieren nachdem bekannt wurde, dass Bundesarbeitsminister Scholz seine eigenen Praktikanten nicht bezahlt, obwohl er sich über Monate für ein Praktikantenschutzgesetz stark machte.

Textquelle: Deutscher Bundestag

Bildquelle:  Swen Schulz

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Nach monatelangen Rangeleien von Arbeits- und Bildungsministerium um eine Initiative für faire Praktikaentlohnung wurde der Gesetzesvorschlag nun im Petitionsausschuss des Bundestags an die Fachausschüsse verwiesen. Damit liegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Scholz vorerst auf Eis. Besonders Bildungsministerin Annette Schavan stemmte sich gegen Scholz Vorschläge. “Eine solche Regelung schafft keine Praktika, sondern killt Praktika”, äußerte sich ein Sprecher Schavans. Der Staatsministerin missfalle insbesondere die Beweislastumkehr, nach der die Unternehmen künftig belegen sollen, dass diese die Praktikanten nicht ausbeuten. Außerdem bemängelte Schavan die Ausweitung der Klagefrist für geschröpfte Praktikanten von zwei Monaten auf drei Jahre. Ein klares Nein von Seiten der Bildungsministerin erhielten außerdem die Vorschläge zu Mindestvergütung und Maximaldauer der Praktika. Schavans Sprecher machten klar, dass das Ministerium “keine Regelungen unterstützen, die zum Verlust von Praktikumsplätzen führen”. Die Ministerin stützt sich dabei auf eine Umfrage vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. In dieser gab jedes zweite Unternehmen an, bei einer Umsetzung der Neuregelungen keine Praktikanten mehr beschäftigen zu wollen.

Quelle:
PRAKTIKUMSFÜHRER

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Foto: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz

Seit dem Frühjahr setzt sich Bundesarbeitsminister Scholz für eine angemessene Vergütung von Praktikanten ein. “Wir wollen dafür sorgen, dass Praktikanten ordentlich behandelt werden”, sagte der SPD-Minister. Doch nun machte das Magazin “Spiegel Online” bekannt, dass die gut 100 Praktikanten, die pro Jahr das Bundesarbeitsministerium durchlaufen, keine Vergütung erhalten. Begründet wurde dies von einer Sprecherin des Ministeriums mit der Tatsache, dass man nur Studenten beschäftige, die Pflichtpraktika ableisten müssten.

Arbeitsminister Scholz plant, den Paragraphen 612 des Bürgerlichen Gesetzbuches um einen Passus zur angemessenen Praktikumsvergütung zu erweitern. Kritiker sehen diese Pläne jedoch als Farce, da Scholz keine konkreten Regelungen für die Mindestentlohnung oder Maximaldauer der Praktika vorsieht. Der Passus regelt lediglich für Praktikanten mit abgeschlossener Berufsausbildung einen abstrakten Anspruch auf Vergütung. Die Gewerkschaften fordern schon länger eine Pflicht zur Vergütung von Praktikanten. So schlägt die DGB-Jugend 300 Euro als Richtwert für Ministeriumspraktika vor.

Quelle:

Spiegel Online

Foto:

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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